Kurzbericht von Pastor Kai Feller über ein Sabbatical vom 01.02. bis 30.04.2015 in Südostasien

Thema war die Menschenrechtssituation insbesondere religiöser Minderheiten in Südostasien. Dazu habe ich bereits im Vorfeld Kontakte geknüpft, unter anderem zum Lehrstuhl für Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit der Universität Rostock, dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages, dem Auswärtigen Amt sowie der deutschen Sektion von VETO! Human Rights Defenders Network e.V. Kollegen der Evangelischen Kirche, die in der Region tätig sind oder waren, habe ich ebenfalls konsultiert.

25 Jahre nach dem Ende der Diktaturen im östlichen Europa stehen wir vor den Herausforderungen einer verstärkten wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, die ihrerseits Transformationsprozesse durchlaufen oder zumindest Reformen anstreben. In einem politikwissenschaftlichen Seminar erörtert Prof. Jörn Dosch mit Studierenden die Frage, inwiefern eine solche Zusammenarbeit die Menschenrechtssituation tatsächlich verbessern bzw. einer Verbesserung auch im Wege stehen kann.

Im Vorfeld der vielleicht ersten freien Parlamentswahlen im November diesen Jahres wendet sich nun auch der Westen dem lange gemiedenen Myanmar zu. Pastor Dr. Hans-Bernd Zöllner kennt das Land wie kein anderer, er bereist es seit 30 Jahren, führt gerade Interviews zum Demokratisierungsprozess und macht mich mit Kollegen in Yangon bekannt.

Mit Malaysia besuche ich ein Land, das sich gern als gelungenes Beispiel für eine multikulturelle Gesellschaft darstellt. Bei Treffen mit VertreterInnen der chinesischen Minderheit und der Römisch-Katholischen Kirche sowie an der australischen Monash University erfahre ich eine ganz andere Sicht der Dinge. Die Atmosphäre ist vergiftet, die Gesellschaft gespalten.

Nach dem Besuch des vietnamesischen Ministerpräsidenten im vergangenen Oktober sowie der Einführung seiner Botschafterin im Jahr 2012 in Berlin stehen vor allem politische Gefangene im Interessenfeld des Auswärtigen Amtes. Über die Menschenrechtsorganisation VETO! verabrede ich Treffen mit deren Angehörigen sowie mit führenden Dissidenten und Religionsvertretern.

So unterschiedlich die besuchten Länder sind, so verschieden ist auch der Ertrag. Während sich für Myanmar fast nichts im Voraus planen ließ und auch in den Gesprächen dann vieles vage blieb, hatte ich für Vietnam ein bestens durchorganisiertes Programm und bei der Rückreise konkrete Bitten um Hilfe im Gepäck.

In Myanmar begegneten uns die Menschen auffallend kontaktfreudig. Den Überwachungsstaat bekamen wir nur beim Fahrkartenkauf und der Unterkunftsuche zu spüren; innerhalb der vorgegebenen Einschränkungen konnten wir uns aber frei bewegen. Das Kommunikationsbedürfnis der Menschen ist groß. Alle Hoffnungen richten sich auf einen Sieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen; meine Frage, was die Menschen denn meinten, wenn sie „Demokratie“ sagten, blieb für mich selbst im „Enlightenment Institute“ unbeantwortet. Meine Befürchtung ist, dass die meisten von der Herrschaft der ethnischen Mehrheit über die Minderheiten sprechen. Dies ließe auch für die Religionsfreiheit kaum Fortschritte erwarten.

Eben dies ist das Problem in Malaysia. Eine Mehrheit von 60% ist nicht konstitutiv für eine Gesellschaft, genügt aber um Wahlen zu gewinnen. Die chinesische Minderheit wirft der Regierung Diskriminierung vor allem im Bereich der Bildung, der Wirtschaft und der Religion vor. Der Islam werde verfassungswidriger Weise in den Rang einer Staatsreligion erhoben. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung sei auch nicht gewährleistet. So folgte der Oberste Gerichtshof im Streit um den Gottesbegriff (nur Muslime dürfen Gott „Gott“ / malaysisch: „Allah“ nennen) wie in vergleichbaren Fällen der Regierungssicht, obwohl die klagende Römisch- Katholische Kirche bereits in mehreren Instanzen Recht bekommen hatte.

In Vietnam würde es zu solchen Prozessen gar nicht erst kommen. Der Bischof von Vinh, zugleich Sprecher der Gerechtigkeits- und Friedenskommission der Katholischen Bischofskonferenz, übergab mir Berichte über Enteignungen von Gemeinden, gewaltsame Übergriffe auf Kirchgänger sowie langjährige Haftstrafen für Aktivisten, denen der Besuch eines Seelsorgers und damit der Empfang der Sakramente verwehrt wird. Treffen mit Angehörigen politischer Gefangener an geheimen Orten bestätigen die Praxis der Behörden, Besuche weitgehend zu unterbinden. Anwälte, die sie verteidigen, müssen damit rechnen, dass ihnen die Lizenz entzogen wird. Unserer Übersetzerin aus Saigon wurde mit Entlassung gedroht, falls sie zu uns nach Hanoi fahren würde; sie fuhr trotzdem und quittierte ihren Job. Nur wenige sind so mutig. Eines der häufigsten Wörter, die wir zu hören bekamen, war „Angst“. Dies trifft besonders auf die Evangelischen Hauskirchen zu, die nicht vom Staat anerkannt sind. Aber auch an der Universität herrscht Schweigen, der Politikwissenschaftler spricht offen mit mir nur unter vier Augen. Selbst ein hoher Repräsentant der anerkannten Evangelischen Kirche Vietnams, der sich mit mir traf, bittet darum nicht mit Namen genannt zu werden. Besonders hart trifft es die ethnischen Hmong und Anhänger der Duong Van Minh Religion im Bergland des Nordens: Allein im Weiler Khuoi Vin, den wir trotz handgreiflicher Behinderung erreichten, gab es seit 2013 fünf Polizeieinsätze mit zahlreichen Verletzten. Uns wurden Videos gezeigt, die belegen, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Ich konnte zwei schwer Verletzte aufsuchen und Fotos nach Deutschland übermitteln. Vom religiösen Charakter der im Übrigen völlig unpolitischen Bewegung konnte ich mich beim Besuch des Sonntagsgottesdienstes überzeugen. Da selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Deutschen Botschaft mit der Problematik nicht wirklich vertraut war, halte ich Informations- und Lobbyarbeit für notwendig.


Anhänger der Duong Van Minh Religion beim Gottesdienst                                                                                                                                Foto: Kai Feller © 2015